Folgeartikel zu: „Rebellion als Bürgerpflicht: Was Österreich von Frankreich lernen kann"

Im ersten Artikel ging es um die Straße — um den Unterschied zwischen einer Kultur, die Protest als Bürgerpflicht versteht, und einer, die ihn als Störung empfindet. Aber Rebellion findet nicht nur auf der Straße statt. Sie findet auch — vielleicht sogar zuerst — in den Medien statt. Oder eben nicht.

Die Frage ist nicht nur: Wer geht auf die Straße? Sondern: Wer erzählt davon? Wer entscheidet, was die Öffentlichkeit erfährt? Und wer bezahlt dafür?

Frankreich: Medien als Schlachtfeld

Die Tradition der kämpferischen Presse

Frankreichs Pressefreiheit geht auf das Gesetz vom 29. Juli 1881 zurück — eines der liberalsten Pressegesetze Europas, verabschiedet unter der Dritten Republik. Der erste Satz lautet sinngemäß: Drucken und Veröffentlichen sind frei. Das war kein Geschenk — es war das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe.

Aus dieser Tradition stammen Medien, die es nirgendwo sonst in Europa in dieser Form gibt. Le Canard Enchaîné, die satirische Wochenzeitung, die seit 1915 erscheint, nimmt keine Werbung an und finanziert sich ausschließlich über den Verkauf. Sie hat Skandale aufgedeckt, die Präsidenten zu Fall brachten. Charlie Hebdo, dessen Redaktion 2015 beim Terroranschlag dezimiert wurde, verkörpert eine Tradition der Satire, die nichts und niemanden schont — eine Form der Rebellion durch das gedruckte Wort.

Diese kämpferische Tradition lebt auch in der neuen Generation weiter. Mediapart, 2008 von Edwy Plenel gegründet, arbeitet ausschließlich leserfinanziert und hat mit investigativem Journalismus den Cahuzac-Skandal und Teile der Sarkozy-Affären aufgedeckt. Blast, 2021 per Crowdfunding gestartet, sammelte zum Auftakt 923.000 Euro — ein Rekord für französische Medien-Startups. Die Gründerin Salomé Saqué wurde mit Videos aus der Gelbwesten-Bewegung bekannt. Heute hat Blast 1,6 Millionen YouTube-Abonnenten und rund 40 Mitarbeiter.

Diese Medien verstehen sich explizit als Gegengewicht — nicht neutral, sondern parteiisch für die Öffentlichkeit.

Die Oligarchen-Übernahme

Gleichzeitig ist die französische Medienlandschaft von einer Konzentration erfasst, die ihresgleichen sucht. Sieben Milliardäre kontrollieren 90 Prozent der nationalen Tagespresse gemessen an der Leserschaft und sämtliche privaten Fernsehsender. Vincent Bolloré, konservativer Katholik und Logistik-Milliardär, besitzt Canal+, CNews, Europe 1, Paris Match und den Verlag Hachette. Le Figaro gehört dem Rüstungsindustriellen Dassault. Libération wurde 2005 vom Bankier Édouard de Rothschild gekauft — die Zeitung, die Jean-Paul Sartre mitgegründet hatte.

Bolloré hat auf seinen Sendern systematisch ultrakonservative Positionen installiert. Im Juni 2023 streikte die Redaktion des Journal du Dimanche vier Wochen lang gegen die von Bolloré erzwungene Ernennung eines rechtsextremen Chefredakteurs — der erste Streik in der Geschichte der Zeitung. Die Regulierungsbehörde Arcom entzog CNews eine digitale Frequenz wegen „parteiischer Behandlung von Wahlnachrichten" und Verstoß gegen Pluralismus und Unabhängigkeit.

Die Reaktion der französischen Journalisten: organisierter Widerstand. Über 100 Medien und Organisationen kamen im November 2023 zu den „États généraux de la presse indépendante" zusammen und formulierten konkrete Forderungen — darunter das Recht der Redaktionen, bei der Ernennung von Chefredakteuren mitzustimmen. In der Medienbranche rebelliert man in Frankreich genauso wie auf der Straße.

Journalisten unter Beschuss — buchstäblich

Die Kehrseite: Journalisten in Frankreich werden bei Demonstrationen systematisch angegriffen — von der Polizei. Reporter ohne Grenzen (RSF) dokumentiert regelmäßig Fälle von Schlagstock-Einsätzen, Würgegriffen und beschädigter Ausrüstung gegen klar gekennzeichnete Pressevertreter. Allein bei den Protesten am 10. September 2025 wurden sieben Journalisten von der Polizei physisch angegriffen — trotz Presseausweisen und Helmen mit „Presse"-Kennzeichnung.

Während der Rentenproteste 2023 dokumentierte das Committee to Protect Journalists zahlreiche Fälle von Festnahmen und Misshandlungen. Eine Fotojournalistin wurde in Rennes von einem Polizisten zu Boden geworfen. Ein Journalist in Paris wurde trotz Presseausweis mit Pfefferspray angegriffen. Die Botschaft ist klar: Wer über Protest berichtet, wird selbst zum Ziel.

RSF stuft Frankreich auf Platz 26 der Pressefreiheit ein — für eine der ältesten Demokratien Europas ein beschämender Wert. Und doch: Die französischen Journalisten-Gewerkschaften reagieren darauf nicht mit Rückzug, sondern mit Gegenoffensiven. Sie haben Klagen eingereicht, Beschwerden bei der Menschenrechtsbeauftragten erstattet und öffentlich protestiert. Die Tageszeitung Libération druckte ein Titelblatt mit Macrons Gesicht — verpixelt, als Protest gegen ein Sicherheitsgesetz, das die Veröffentlichung von Polizeifotos kriminalisieren sollte.

Österreich: Medien als Machtinstrument

Die Kronen Zeitung und das System

Österreichs Medienlandschaft ist klein, hochkonzentriert — und historisch eng mit der politischen Macht verflochten. Zwei Akteure dominieren: der öffentlich-rechtliche ORF als unangefochtener Marktführer in TV, Radio und Online, und die Kronen Zeitung mit einer Reichweite von rund 30 Prozent der Bevölkerung.

Die Krone ist kein normales Boulevardblatt. Sie hat aktiv in die österreichische Politik eingegriffen — nicht durch Berichterstattung, sondern durch Kampagnen. Viele österreichische Intellektuelle machen die Krone mitverantwortlich für den Aufstieg der FPÖ bei den Wahlen 1999. 2008 orchestrierte die Zeitung den Sturz von SPÖ-Kanzler Gusenbauer und dessen Ersetzung durch Werner Faymann — einen langjährigen persönlichen Freund des Herausgebers Hans Dichand.

Außerhalb Wiens hat die Medienkonzentration den Wettbewerb fast vollständig eliminiert. In zwei Bundesländern gibt es neben der regionalen Krone-Ausgabe keine einzige weitere Regionalzeitung. In den übrigen Bundesländern kontrolliert jeweils ein einziger Verlag den Markt — oft inklusive Regionalradio und Regionalfernsehen. Die älteste Tageszeitung des Landes, die Wiener Zeitung (gegründet 1703), wurde 2023 eingestellt.

Die Inseratenaffäre: Medienkorruption als System

Der tiefste Einblick in das Verhältnis von Medien und Macht in Österreich kam 2021 mit der sogenannten Inseratenaffäre. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte gegen den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts, mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium wohlwollende Berichterstattung bei der Mediengruppe Österreich erkauft zu haben.

Das Vorgehen war systematisch: Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab erstellte teilweise frisierte Umfragen, die über die Kanäle der Mediengruppe Österreich verbreitet wurden. Die Rechnungen gingen an das Finanzministerium — als Scheinrechnungen für nie durchgeführte „Studien". Im Gegenzug flossen staatliche Werbegelder. Intern nannte man das System das „Beinschab-Österreich-Tool".

Eine Studie der Universitäten Wien und Fribourg, veröffentlicht im International Journal of Press/Politics, untersuchte 222.000 Nachrichtenartikel aus 18 österreichischen Medien zwischen 2012 und 2021. Das Ergebnis: Nach den mutmaßlichen Absprachen ab 2016 wurde Kurz im Onlinemedium OE24 zwischen 50 und 100 Prozent häufiger erwähnt, als ohne politische Einflussnahme statistisch zu erwarten gewesen wäre. Gleichzeitig wurden seine politischen Konkurrenten tendenziell negativer dargestellt.

Die Affäre führte zum Rücktritt von Kurz als Bundeskanzler. Beinschab legte ein umfassendes Geständnis ab. Aber die Struktur, die das ermöglichte — staatliche Werbegelder als Druckmittel, fehlende Unabhängigkeit der Boulevardmedien, keine effektive Kontrolle — ist nicht verschwunden.

200 Millionen Euro: Der stille Hebel

Jenseits der Inseratenaffäre existiert ein legaler, aber ebenso problematischer Mechanismus: Öffentliche Institutionen — Ministerien, Gemeinden, staatsnahe Betriebe — geben jährlich rund 200 Millionen Euro für Werbeschaltungen in Medien aus. Dieses Geld ist an keine inhaltlichen Bedingungen gebunden und wird nicht zentral kontrolliert. Boulevard-Blätter wie Heute, Krone und Österreich profitieren überproportional.

Seit 2011 müssen alle öffentlichen Institutionen ihre Werbeausgaben quartalsweise offenlegen. Die Daten zeigen klar, wer die großen Empfänger sind — und werfen die Frage auf, ob redaktionelle Unabhängigkeit unter solchen Bedingungen überhaupt möglich ist. In keinem anderen EU-Land ist dieses System in dieser Form etabliert.

Der ORF: Politisch besetzt, strukturell abhängig

Der ORF ist der wichtigste Nachrichtenanbieter des Landes — mit dem höchsten Vertrauenswert aller Medien (63 Prozent). Aber sein Stiftungsrat, das zentrale Aufsichtsgremium, wird zur Hälfte von politisch ernannten Mitgliedern besetzt. National- und Landesregierungen, politische Parteien und andere mächtige Institutionen haben so direkten Einfluss auf die Governance des Senders.

Die FPÖ hatte in ihrem Koalitionsentwurf mit der ÖVP (Anfang 2025) konkrete Pläne, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen und durch direkte Budgetfinanzierung zu ersetzen — was Kritiker als Versuch werteten, die österreichische Medienlandschaft nach ungarischem Vorbild zu „Orbanisieren". Die Koalitionsverhandlungen scheiterten, aber die Bedrohung bleibt. RSF warnt explizit: Die FPÖ will den ORF „politisch näher an die Regierung rücken und seine Größe reduzieren".

Bemerkenswert: Österreich war das vorletzte Land in Europa (vor Albanien), das 2003 privates Fernsehen zuließ. Und das letzte europäische Land, in dem Radiorundfunk bis 1998 ein Staatsmonopol war. Die Medienfreiheit kam in Österreich nicht durch Revolution — sie wurde von oben gewährt, langsam und kontrolliert.

Kein Informationsfreiheitsgesetz

Bis heute ist Österreich der letzte EU-Mitgliedsstaat ohne ein Informationsfreiheitsgesetz. Journalisten haben keinen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zugang zu Behördeninformationen. Verschiedene Gesetzentwürfe werden diskutiert, aber keiner wurde verabschiedet. In einem Land, in dem die politische Kultur auf Konsens und Diskretion basiert, ist das kein Zufall — es ist System.

Der Vergleich: Zwei Welten

In Frankreich…

…streiken Redaktionen gegen ihre eigenen Eigentümer. Journalisten werden bei Demos verprügelt und machen weiter. Leserfinanzierte Medien wie Mediapart und Blast wachsen als Gegenpol zur Oligarchen-Presse. Über 100 Medienorganisationen formulieren gemeinsam Forderungen für unabhängigen Journalismus. Selbst unter Beschuss bleibt der Reflex: kämpfen, aufdecken, veröffentlichen.

In Österreich…

…verklagt die Krone kritische Kleinzeitungen beinahe in den Ruin. Öffentliche Werbegelder fließen überproportional an Boulevard-Medien ohne inhaltliche Kontrolle. Ein Bundeskanzler kauft sich mit Steuergeldern wohlwollende Berichterstattung. Der ORF wird politisch besetzt. Das letzte EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz. Der Reflex: arrangieren, dulden, weitermachen.

Der entscheidende Unterschied

In Frankreich sind Medien — bei allen Problemen mit Konzentration und Polizeigewalt — ein Raum des Konflikts. Journalisten verstehen sich als Akteure, nicht als Beobachter. Sie streiken, sie klagen, sie gründen neue Medien, wenn die alten korrumpiert werden. Das Pressegesetz von 1881 ist nicht nur Recht — es ist kulturelle DNA.

In Österreich sind Medien — bei aller formalen Pressefreiheit — ein Raum der Anpassung. Die Strukturen laden zur Selbstzensur ein: Wer von öffentlichen Werbegeldern abhängt, beißt nicht die Hand, die füttert. Wer vom ORF-Stiftungsrat abhängt, kritisiert nicht zu laut die Parteien, die ihn besetzen. Und wer als Kleinmedium gegen die Krone anschreibt, riskiert die finanzielle Existenz.

Die wenigen Ausnahmen — der Falter, Profil, die WKStA-Berichterstattung im Standard — bestätigen die Regel: Investigativer Journalismus existiert in Österreich, aber er existiert trotz des Systems, nicht wegen ihm.

Die Musik in der Stadt

Im ersten Artikel ging es um jemanden, der mit einer Musikbox durch Feldkirch geht. Eine kleine Rebellion im öffentlichen Raum. Die Medienfrage ist die größere Version davon: Wer darf im öffentlichen Diskurs Lärm machen? Wer bestimmt, was die Öffentlichkeit hört?

In Frankreich machen alle Lärm — Oligarchen, Journalisten, Protestierende, Satiriker. Es ist laut und chaotisch und gewalttätig und lebendig. In Österreich ist es leise. Und die Stille ist kein Zeichen von Frieden. Sie ist ein Zeichen davon, wer die Lautstärkeregler kontrolliert.

Dieser Artikel entstand als Fortsetzung eines Gesprächs über Protest, Sichtbarkeit und die Frage, wem der öffentliche Raum gehört — einschließlich des medialen.

Französische Medienlandschaft und Pressefreiheit

Österreichische Medienlandschaft

Inseratenaffäre und Medienkorruption in Österreich

  • ÖVP-Korruptionsaffäre — Wikipedia (deutsch)
  • Studie: Häufung von Kurz-Erwähnungen nach Inseratenaffäre — Profil
  • Studie zur Inseratenaffäre: Hinweise auf auffällig abweichende Berichterstattung — Universität Wien
  • Inseratenaffäre: Studie zeigt „auffällige Abweichungen" auf OE24 — APA Science
  • ÖVP-Inseratenaffäre: Die Beinschab-Protokolle — Profil
  • ÖVP-Inseratenaffäre: Worum geht es da eigentlich? — floo.media
  • Inseratenaffäre: Warum werden Kurz, die ÖVP und Fellner geschont? — Falter
  • Zusammenfassung: Die ÖVP-Kurz-Affäre kurz erklärt — Kontrast
  • Überblick zur Inseratenaffäre — Falter Maily
  • Balluff, P., Eberl, J.-M. et al. (2024): The Austrian Political Advertisement Scandal: Patterns of „Journalism for Sale" — The International Journal of Press/Politics

Von René Jochum und Claude (Anthropic). Lizenz: CC-BY-4.0.